Auch ein Eigentümer kann zum Heckeschneiden verpflichtet sein

Auch wenn ein Wohnungseigentümer eine Hecke auf seinem Sondernutzungsrecht vorgefunden und nicht selbst gepflanzt hat, kann er verpflichtet sein, diese Hecke zurückzuschneiden.

Auch wenn ein Wohnungseigentümer eine Hecke auf seinem Sondernutzungsrecht vorgefunden und nicht selbst gepflanzt hat, kann er verpflichtet sein, diese Hecke zurückzuschneiden.

Im konkreten Fall hatte sich ein Wohnungseigentümer geweigert, die auf seinem Sondernutzungsrecht (Gartenfläche) bis zu 7 Meter hohe Thujen-Hecke zurückzuschneiden.
Der BGH entschied, dass sich ein sogenannter Zustandsstörer nicht darauf berufen kann die Beseitigung einer Störung (im konkreten Fall, den Rückschnitt der Hecke)
nur dulden zu müssen. Sofern der Zustandsstörer – hier der Wohnungseigentümer – rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die Störung zu beseitigen und wird die Störung durch seinenmaßgebenden Willen zumindest aufrechterhalten, ist er verpflichtet die Hecke selbst – oder durch Auftragsvergabe – zurückzuschneiden und die ihm zurechenbare Störung endgültig zu beseitigen.

BGH, Beschluss vom 04.03.2010