Zugang von Willenserklärungen: Verkehrsanschauung entscheidend

Eine Kündigung geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu, sofern diese nach 16:00 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen wird, da nach der Verkehrsanschauung nicht mehr mit einer Entnahme der Post durch den Arbeitnehmer gerechnet werden kann!

Erreicht eine Willenserklärung den Empfängerbriefkasten zu einer Tageszeit, zu welcher nach den Gepflogenheit des Verkehrs mit einer Entnahme nicht mehr zu rechnen ist, ist der Zugang nicht mehr am Einwurftag erfolgt, sondern erst am darauffolgenden Tag.

Grunsätzlich kann in größeren Städten mit Briefzustellungen bis 14.00 Uhr gerechnet werden, so dass es fraglich ist ob mit einem Zugang danach zu rechnen ist. Dies ist insbesondere wichtig, da der Arbeitgeber für den Zeitpunkt des Zugangs die Darlegungs- und Beweislast trägt und sämtliche Versäumnisse zu seinen lasten gehen..

TIPP: Es ist zu empfehlen, dass Kündigungen am besten vormittags, spätestens bis mittags eingeworfen werden. Danach sollte die Kündigung von einem Boten persönlich übergeben werden, sofern die Kündigungsfrist an diesem Tag gewahrt werden soll.

(LAG Köln, Urteil v. 17.09.2010, 4 Sa 721/10).